EU-Fürst Schulz will Kanzler werden
Kaum einer kennt Schulz – Martin Schulz. Bis zum 2. Juli 2003. An diesem Tag verhilft ihm ein europaweit unbeliebter Italiener zu zweifelhaftem Ruhm: Silvio Berlusconi. Er erwägt, Schulz für die Rolle eines Kapos in einem Film über Konzentrationslager vorzuschlagen. Eine schrille Beleidigung. Von da an ist Schulz in der Presse präsent und erlangt eine gewisse Bekanntheit.
Gut 26 Jahre sitzt er im Europaparlament. Seine Karriere dort führt ihn bis in die Position des Parlamentspräsidenten. Als Repräsentant der Legislative mischt er sich ungeniert und ungefragt in die Belange der Exekutive ein. Schulz setzt sich in EU-Gremien, reist durch die Welt, verhandelt mit Regierungen, stellt sich vor jedes Mikrofon. Mittlerweile kennen ihn die Deutschen und halten ihn wohl für bedeutend.
Nach dem unfreiwilligen Ausscheiden als EU-Parlamentspräsident lotst Sigmar Gabriel ihn in ein SPD-eigenes Auffangbecken: Schulz wird Kanzlerkandidat. Das war am 24. Januar 2017. Seit diesem Tag ist die scheinbar heile Merkel-Welt perdu. Angesichts steigender Umfragewerte gilt für die SPD plötzlich: Nichts ist unmöglich, selbst das Kanzleramt nicht. Eine regelrechte Schulz-Manie ist entfacht – in der Presse und bei SPD-Anhängern. Und warum? Wir wissen es nicht.
Schulz inszeniert sich als Mann aus dem Volke, als Anwalt des „kleinen Mannes“. Er kämpfe für Steuergerechtigkeit und gegen Steuerflucht. Dass aber Schulz es war, der im Europaparlament einen Untersuchungsausschuss zu den dubiosen Steuerpraktiken Luxemburgs verhinderte, verleiht diesem „Kampf“ keine Glaubwürdigkeit. Pikant auch: Die größten Steuersenkungen für sogenannte Besserverdienende gab es unter dem SPD-Kanzler Schröder. Den Höchstsatz der Einkommensteuer senkte er von 53 auf 42 %. Der gilt bis heute.
SPD-Spitzenkandidat Schulz wettert auch gegen hohe Manager-Bezüge. Für ihn ein Beweis für mangelnde Gerechtigkeit im Lande. Der aktuelle Fall der ausgeschiedenen VW-Vorstandsfrau Hohmann-Dennhardt zeigt hingegen die Doppelmoral dahinter. Die Dame, linke SPD-Feministin (Ex-Ministerin, Ex-Richterin, Ex-Daimler-Vorstand), kassiert von VW für 13 Monate im Konzern 8.000 Euro Monatsrente und eine Abfindung von zwölf Millionen Euro – mit Zustimmung des SPD-Ministerpräsidenten und der Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat.
Schulz warb für „Ein Europa der Menschen. Nicht des Geldes“. Für sich selber machte er aber großzügig eine Ausnahme. Als Präsident des EU-Parlaments verdiente er rund 200.000 Euro jährlich. Hinzu kamen Tagegelder von jeweils 304 Euro an 365 (!) Tagen im Jahr, unabhängig davon ob er politisch aktiv war oder nicht. Das sind noch einmal 111.000 Euro jährlich – steuerfrei!
Schulz’ Entourage umfasste 38 Personen: einen Bürochef, einen stellvertretenden Bürochef, mehrere Assistenten und Berater, vier Pressesprecher, einen Sprecher, einen Redenschreiber, einen Terminverwalter, einen Büroboten, einen Fahrer und einen Kammerdiener. All diese Bediensteten leistete sich Schulz, der neben Sitzungsleitungen seines Semi-Parlaments nur repräsentative Aufgaben hatte. Das war nicht Volksnähe, sondern das Gebaren eines Duodezfürsten.
Martin Schulz erweckt heute das Bild eines sich neu in Szene setzenden Politikers, der vieles besser machen will. Zum Wohle der kleinen Leute, als deren Anwalt die SPD sich ausgibt. Über viele Jahre gehörte er aber zum Machtapparat der EU. Er hat alle wesentlichen Veränderungen mitgetragen oder gar forciert. Er gehört zu den Mitverantwortlichen für die Überdehnung der EU, die unkontrollierte Einwanderung, die erfolglosen „Rettungspakete“ für Griechenland und die Teilenteignung der Sparer durch die EZB.
Kein Zweifel: Dieser Martin Schulz ist ein Parvenü mit allen unschönen Eigenschaften. Zur kom-menden Wahl legt er wieder die alten sozialdemokratischen Leerformeln von Solidarität und Gerechtigkeit in die Auslage – Etiketten für einen Plan namens Umverteilung. Seine einzige Chance, Kanzler zu werden, wäre Rot-Rot-Grün. Das sollte doch zu verhindern sein. Soviel Optimismus muss sein!
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