Meine Wahl als Wechselwähler
„Demokratie lebt vom Wechsel.“ Dieser Satz ist eine oft gebrauchte Floskel. Meist dient er als Mahnung an Regierende, auch die eigene Abwahl als grundlegenden Bestandteil demokratischer Kultur anzuerkennen. Doch der Satz entfaltet seinen Sinn ebenso mit Blick auf den einzelnen Wähler: Durch wechselndes Wahlverhalten trägt er zu einer lebendigen Demokratie bei. Der Wechselwähler ergänzt den Stammwähler – beide sind notwendig. Was bedeutet das für die anstehende Bundestagswahl?
Seit 2005 regiert Angela Merkel – zwölf lange Jahre. Anfangs unterschätzt, hat sie sich durch ihr unfallfreies Auftreten auf internationaler Bühne ein gewisses Grundvertrauen im Inland erworben. Ein erheblicher Teil der Wähler sieht dies inzwischen anders. Dafür gibt es einen zentralen Grund: den spontanen Verzicht der Kanzlerin, an Deutschlands Grenzen hoheitliche Funktionen auszuüben. Die unkontrollierte Einwanderung Hunderttausender Muslime nahm so ihren Lauf. (Der Journalist Robin Alexander hat dies in einem Buch „Die Getriebenen“ detailliert beschrieben.) Ein Entschluss Merkels, der dem Land über Generationen hinweg große Lasten aufbürdet und in seiner Konsequenz die Sicherheit des Landes erheblich beeinträchtigt.
Schon früher hatte die Bundeskanzlerin grundlegende Normen quasi über Nacht außer Kraft gesetzt. Nach dem schweren Erdbeben und Tsunami im rund 10.000 Kilometer entfernten Japan, der das Kernkraftwerk Fukushima massiv beschädigte, beschloss die Bundesregierung in kürzester Zeit das Aus für acht deutsche Kernkraftwerke und den stufenweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022.
Ein weiteres Beispiel ist die sogenannte Euro-Rettung. Eigentlich ist es allen Euro-Ländern untersagt, für die Schulden anderer Mitgliedstaaten einzustehen. Doch genau das geschieht – bis heute. Merkels Diktum „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ und die Behauptung, ihre Politik sei alternativlos, setzten die vermeintliche Rettung vertragswidrig in Gang. Deutsche Sparer und Versicherungsnehmer zahlen einen hohen Preis für diese Politik: wenig Zinsen auf ihr Erspartes und deutliche Wertverluste ihrer Lebensversicherungen.
Schon diese drei Beispiele Merkelscher Politik legen es nahe, bei vernünftiger Abwägung der CDU bzw. ihrer Schwesterpartei CSU bei der Bundestagswahl die Stimme zu versagen. Doch wie steht es um die übrigen im Bundestag vertretenen Parteien? Sind sie vernünftigerweise wählbar?
Beginnen wir mit der SPD. Sie hat in den letzten Jahren eine neue Politikform etabliert: die Hybrid-Partei. Sie hält in zentralen Positionen Regierungsverantwortung, betreibt aber gleichzeitig in Medien und auf unteren Ebenen Opposition. Genau genommen hat sich die SPD überlebt. Trat sie einst für breite Bevölkerungsschichten ein, konzentriert sie sich heute vor allem auf Randgruppen oder auf hier lebende Ausländer. Mithin liefert auch sie einen starken Grund, ihr die Stimme zu verweigern.
Kommen wir zu den Grünen, die Partei der Besserverdiener. Sie bemühen sich nahezu täglich, ihre Nichtwählbarkeit unter Beweis zu stellen. Drei Beispiele dazu: Katrin Göring-Eckardt wünscht sich Migranten herbei, die sich im deutschen Sozialsystem wohlfühlen. Oder: In einem Wahlspot zur Energiepolitik erklären die Grünen Kondensdämpfe zu Abgasen. Und: Claudia Roth, mittlerweile Vizepräsidentin des Bundestages, läuft in einer Demonstration Linksradikaler hinter einem Banner her, mit der Aufschrift „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“. Wählbar? Wohl kaum.
Die größte Oppositionspartei ist die Nachfolgepartei der SED, die sich nach mehreren Umbenennungen „Die Linke“ nennt. Wolf Biermann bezeichnete sie im Bundestag als „Reste der Drachenbrut“, die er nicht niederschlagen könne, denn „die sind geschlagen“. Auch sie ist somit nicht wählbar.
Die FDP besteht – folgt man den Wahlplakaten – fast ausschließlich aus ihrem Vorsitzenden Christian Lindner. Leider ist zu befürchten, dass sie nach der Wahl, ungeachtet ihres liberalen Anspruchs, mit nahezu jedem koalieren würde, sofern eine Regierungsbeteiligung winkt – wie in Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein, wo sie mit den Grünen regiert. 2009 warb die FDP vehement für eine große Steuerreform. Sie kam in die Regierung. Die Steuerreform nicht. Wählbar? Wohl kaum.
Nun zur AfD. Sie entstand als Alternative zur propagierten Alternativlosigkeit der Kanzlerin. Ursprünglich bürgerlich konservativ geprägt, verwässern heute zu viele unappetitliche Parteimitglieder diesen Anspruch und machen es damit ihren Gegnern oft allzu leicht. Dennoch ist sie die einzige Partei, die sich gegen die sogenannte Euro-Rettungspolitik ausspricht und die unkontrollierte Zuwanderung stoppen sowie Abschiebungen durchsetzen will. Regierungsverantwortung wird sie gewiss nicht übernehmen. Doch zumindest gäbe es wieder eine Opposition, die ihrer Funktion gerecht würde und Debatten im Parlament anstieße.
Als Wechselwähler, der bereits SPD, CDU und FDP gewählt hat, prüfe ich mich vor jeder Wahl so gründlich wie möglich. Nach einer Legislaturperiode mit verheerenden Folgen für unser Land meine ich: Wir brauchen dringend wieder eine nennenswerte Opposition im Bundestag. Deshalb wähle ich 2017 die AfD – mit Bauchschmerzen.
Kommentare
Kommentar veröffentlichen